Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BOS Einsatzsysteme GbR 
Stand: August 2025 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der BOS Einsatzsysteme GbR, Stoppelmarkt 9, 49377 Vechta (nachfolgend „Anbieter“) und deren Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. 
Die AGB gelten für Dienstleistungen und Lieferungen im Bereich Digitalisierung für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). 

2. Vertragspartner

Vertragspartner sind die BOS Einsatzsysteme GbR, vertreten durch die Gesellschafter Dominic Pflügge und Chris Schlüter, und der jeweilige Kunde. 

3. Leistungen

Der Anbieter bietet individuelle Dienstleistungen im Bereich Digitalisierung an, insbesondere Beratung, Planung, Lieferung, Einrichtung und Schulungen von Systemlösungen für BOS-Einheiten. 
Lieferzeiten richten sich nach dem jeweils individuell erstellten Angebot. 

4. Vertragsschluss

Ein Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen oder elektronischen Angebots der BOS Einsatzsysteme GbR durch den Kunden zustande. Ein Online-Shop existiert nicht. 

5. Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 
Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

6. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 
Widerrufsbelehrung und -formular werden in diesem Fall separat zur Verfügung gestellt. 

7. Vertragslaufzeit und Kündigung bei Serviceverträgen

Laufende Service- und Wartungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

8. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Gewährleistung. 
Die BOS Einsatzsysteme GbR übernimmt keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Garantie, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. 

9. Haftungsausschluss

Für die einwandfreie Funktion installierter oder gelieferter Haustechnik und Produkte (z. B. Rauchwarnmelder, Tür- und Torsteuerungen) übernimmt die BOS Einsatzsysteme GbR keine Haftung, sofern die Funktionsbeeinträchtigung auf äußere Einflüsse (z. B. Stromausfall, Netzwerkausfall, leere Akkus, Umwelteinflüsse oder unsachgemäße Handhabung) zurückzuführen ist. 
Der Kunde erhält bei Übergabe eine Einweisung in die sachgemäße Nutzung. Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder durch Ausfälle der Systemumgebung entstehen, ist ausgeschlossen. 

Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) betroffen sind. 

Die Haftung der BOS Einsatzsysteme GbR – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist in jedem Fall auf die Höhe der jeweiligen Auftragssumme begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

10. Urheberrecht und Nutzungsrechte

Alle vom Anbieter erstellten Inhalte, Planungen, Softwarelösungen oder Dokumentationen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Nutzung durch Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung. 

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
Gerichtsstand ist Vechta, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

Anbieter:BOS Einsatzsysteme GbR 
Dominic Pflügge & Chris Schlüter 
Stoppelmarkt 9 
49377 Vechta  
E-Mail: kontakt@bos-einsatzsysteme.de 
Telefon: 04441-8870434